Berlin hat 2023 erneut die Wahl: Wegen der massiven Pannen bei den Abstimmungen im September 2021 müssen die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) komplett wiederholt werden.

Dabei entscheidet sich, ob Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der von ihr angeführte rot-grün-rote Senat weiterregieren kann, oder ob es im Roten Rathaus zu einem Machtwechsel kommt.

Außerdem muss in einigen Berliner Wahlkreisen die Bundestagswahl wiederholt werden. Und noch ein Urnengang steht 2023 bevor: der Volksentscheid zum Thema "Berlin klimaneutral 2030".

Neuwahlen in Berlin 2023? Dieser Begriff trügt

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Pannen-Wahl 2021 eine Wahlwiederholung angeordnet, keine Neuwahlen. Diese Unterscheidung ist wichtig. Die Berlin-Wahl 2023 muss unter den gleichen Bedingungen stattfinden wie der vergangene Urnengang.

Es treten demnach genau die Personen an, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 kandidierten - also auch Kandidatinnen und Kandidaten, die inzwischen zum Beispiel aus ihren Ämtern gewählt wurden.

Da es sich um eine Wahlwiederholung handelt, bleibt die Dauer der Legislaturperiode bestehen. Auch wenn es möglicherweise zu personellen Änderungen in den Parlamenten kommen wird, bleibt es dabei, dass die Legislaturperiode von 2021 bis 2026 dauert. Das wäre anders, wenn es zu kompletten Neuwahlen käme.

Berlin-Wahl 2023 interaktiv: Umfragen, Prognosen und Live-Auszählung auf Wahlkarte

Die vergangene Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen der chaotischen Zustände am Wahltag komplett wiederholt werden. Wer liegt in den Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 vorne?

Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich? Wen wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner als Regierender Bürgermeister oder Regierende Bürgermeisterin?

Alle Umfragen für die Berlin-Wahl 2023 - und am Wahlabend live die Auszählung auf einer interaktiven Wahlkarte hier!

Wahlhelfer bei der Berlin-Wahl 2023: Erfrischungsgeld und Anmeldung

Um ein erneutes Chaos zu verhindern, sollen bei der Berlin-Wahl 2023 etwa 43.000 Wahlhelfer eingesetzt werden. Mittlerweile haben sich bereits 50.000 Menschen beworben, für Wahlhelfer gibt es aus diesem Grund aktuell einen Anmeldestopp.

Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben. Interessenten müssen online eine Bereitschaftserklärung ausfüllen und dabei ihren Wunschbezirk angeben. Wahlhelfer in Berlin: Erfrischungsgeld und Anmeldung - alle Infos hier.

Wahlomat 2023 für die Berlin-Wahl: Alle Infos zum Entscheidungshelfer

Wen soll ich wählen? Welche Partei ist für mich die richtige? Welche Positionen vertreten die Berliner Parteien in wichtigen Streitfragen in der Hauptstadt?

Die Landeszentrale für politische Bildung und die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) entwickeln auch für die Berlin-Wahl 2023 einen Wahlomat. Mit dem Online-Tool kann man seine eigenen politischen Überzeugungen mit den Positionen der Parteien abgeleichen. Alle Informationen zum Wahlomat 2023 für die Berlin-Wahl finden Sie hier.

Briefwahl beantragen für die Berlin-Wahl 2023: So geht's

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist natürlich auch die Stimmabgabe per Briefwahl möglich. Dafür ist die Beantragung eines Wahlscheines nötig.

In der Regel erhält man das Formular zur Beantragung eines Wahlscheins mit der Wahlbenachrichtigung, die derzeit an alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner verschickt wird.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis Sonntag, den 12. Februar 2023, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Alle Details zur Briefwahl bei der Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Wahlwiederholung in Berlin 2023: Welche Wahlen werden wiederholt?

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Wegen der gravierenden Mängel entschieden die Richterinnen und Richter, dass die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Berliner Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen.

Über den Volksentscheid zu Enteignungen urteilten sie nicht, er spielt bei der Wiederholung keine Rolle.

Wahlprogramme bei der Berlin-Wahl 2023: Die Ziele von SPD, CDU, Grünen, Linken, AfD und FDP

Für die Berlin-Wahl 2023 haben sich die sechs wichtigsten Berliner Parteien - SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP - vielfach ein neues Wahlprogramm gegeben. In diesen Texten definieren die Parteien ihre Ziele für den Fall, dass sie nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen.

Welche Ziele haben die Berliner Parteien? Welche Schwerpunkte setzen die Politikerinnen und Politiker in ihren Wahlprogrammen? Welche Themen sind ihnen im Wahlkampf besonders wichtig.

Kurz-Zusammenfassungen der Wahlprogramme für die Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier:

• Sozialdemokraten: Wahlprogramm 2023: Das sind die Ziele der Berliner SPD
• Christdemokraten: Die Ziele der Berliner CDU bei der Berlin-Wahl 2023
• Ökopartei: Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 kurz zusammengefasst
• Linkspartei: Das Wahlprogramm 2023 der Berliner Linken in Kurzform
• Rechtspopulisten: Das AfD-Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023
• Liberale: Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP

Berlin-Wahl 2023: Folgen und Auswirkungen - diese Szenarien sind möglich

Drei Berliner Parteien können sich realistische Chancen ausrechnen, bei der Berlin-Wahl am 12. Februar stärkste politische Kraft zu werden. Die besten Karten hat derzeit die CDU, dahinter liegen die Grünen und die SPD. Was passieren könnte, wenn die eine oder andere Partei vorne liegt und welche Koalition dann Berlin regieren könnte, ist offen.

Allerdings kann man einige Szenarien entwerfen: Was würde zum Beispiel passieren, wenn die CDU die Berlin-Wahl gewinnt? Erste Hinweise finden Sie hier. Was möglich wäre, wenn die Grünen die Berlin-Wahl 2023 gewinnen, lesen Sie hier. Und das Gedankenspiel, wenn die SPD die Wahl-Wiederholung 2023 in Berlin gewinnt, finden Sie hier.

Bundestagswahl 2023: Teil-Wiederholung in etlichen Berliner Wahlbezirken

Bereits vor der Entscheidung der Landesverfassungsrichter hatte der Bundestag beschlossen, die Bundestagswahl in 327 von 2256 Wahlbezirken sowie in 104 von 1507 Briefwahlbezirken zu wiederholen. In diesen Berliner Wahllokalen müssen die Bundestagswahlen wiederholt werden.

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist die Entscheidung allerdings noch nicht endgültig. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

Berlin-Wahl 2023: Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Abgeordnetenhauswahl ist wahlberechtigt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin seinen Wohnsitz hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) dürfen auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl darf wählen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Deutschland seinen Wohnsitz hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wichtig für Jugendliche und Zugezogene: Bei der Wiederholungswahl dürfen auch diejenigen wählen, die in der Zwischenzeit das Wahlalter erreicht haben oder neu nach Berlin gezogen sind. Berlin-Wahl 2023: Wer ist wahlberechtigt? - Alle Infos hier.

Wahl in Berlin 2023: Aktuelle Umfrage, Prognose & Sonntagsfrage – Wer liegt vorn?

In den aktuellen Umfragen und Prognosen zeichnet sich ein Dreikampf zwischen SPD, CDU und Grünen ab. In der neuesten Sonntagsfrage zur Berlin-Wahl, die am 18. Januar veröffentlicht wurde, gewinnt die CDU zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 23 Prozent.

Die Grünen kommen bei der aktuellen Sonntagsfrage Berlin Trend auf 21 Prozent. Dahinter befindet sich die SPD mit 18 Prozent. Berlin-Wahl 2023: Umfragen, Prognosen – alle aktuellen Werte hier lesen.

Wiederholungswahl in Berlin: Termin - Wann finden die Wahlen statt?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) finden am Sonntag, 12. Februar 2023 statt. Die Berliner Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Auch die Bundestagswahl soll nach einem Beschluss des Bundestages wiederholt werden - allerdings nur teilweise. Dagegen sind noch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Sollten diese innerhalb der zweimonatigen Frist ausbleiben, wird die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl müsste dann spätestens nach 60 Tagen erfolgen, der 5. März 2023 wäre der letztmögliche Termin. Die Parteien im Bundestag gehen allerdings davon aus, dass der Beschluss des Bundestages angefochten wird.

Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird wie vom Senat geplant erst am 26. März 2023 abgestimmt. Informationen zum Klima-Volksentscheid gibt es hier.

Einen Überblick zu den Terminen für die Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei der Berlin-Wahl 2023

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmen die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Zusammensetzung des Landesparlaments. Indirekt wählen sie auch, wer die Chefin oder der Chef im Roten Rathaus wird – und damit Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister wird.

Weil es sich bei der Berlin-Wahl 2023 um eine Wiederholungswahl handelt, treten exakt die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten wie bei der Pannen-Wahl 2021 an. Das sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten:

• für die SPD: Franziska Giffey
• für die Grünen: Bettina Jarasch
• für die CDU: Kai Wegner
• für die Linken: Klaus Lederer
• für die FDP: Sebastian Czaja
• für die AfD: Kristin Brinker

Eine Übersicht mit Kurz-Porträts aller Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bei der Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Berlin-Wahl 2023: Das sind die Wahlkreise

Bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin am 12. Februar 2023 sind die Wahlkreise von besonderer Bedeutung. In den 78 Wahlkreisen zieht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen direkt ins Abgeordnetenhaus ein.

Die 52 weiteren Sitze im Berliner Landesparlament werden über die Landeslisten der Parteien bestimmt. Hier erfahren sie, welche Wahlkreise es bei der Berlin-Wahl 2023 gibt und wie sie in den Bezirken zugeschnitten sind.

Berlin-Wahl 2023: Erststimme und Zweistimme einfach erklärt

Erststimme, Zweitstimme, personalisiertes Verhältniswahlrecht, Direktmandat, 5-Prozent-Hürde: Beim Ausfüllen des Stimmzettels für die Abgeordnetenhauswahl 2023 müssen die Wählerinnen und Wähler einiges beachten.

Was oder wen wählt man mit welcher Stimme? Welche Stimme ist wichtiger? Was ist der Unterschied? Wie sieht der Wahlzettel aus? Was ist beim Ausfüllen zu beachten? Erststimme und Zweistimme bei der Berlin-Wahl 2023 einfach erklärt - hier finden Sie alle Infos.

(bee)

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