Berlin. In der Nacht auf Mittwoch wurden die Räumlichkeiten der SPD-Innensenatorin beschmiert. Spranger kristiert politische Radikalisierung.

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Wahlkreisbüro der SPD-Innensenatorin Iris Spranger in Biesdorf mit Farbe beschmiert. Das gab ihre Partei am Mttwochabend bekannt. Der Landesvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten, Raed Saleh, zeigte sich über die Attacke schockiert. „Es bleibt dabei: Gewalt ist in einem kritischen demokratischen Diskurs keine Option“, sagte er. „Gewalt gegen demokratisch gewählte Abgeordnete wird und darf keinen politischen Einfluss auf deren Arbeit haben. Ich verurteile diese Gewalt, ganz egal aus welcher politischen Richtung, auf das Schärfste.“ Saleh rief in diesem Sinne zur vollen Solidarität mit Spranger auf.

Auch die Innensenatorin gab sich kämpferisch. „Ich verurteile den Anschlag auf mein Wahlkreisbüro auf das schärfste“, sagte sie. „Sachbeschädigungen sind kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Selbstverständlich lasse sie sich von einer solch feigen Aktion nicht beeinflussen, so Spranger. Sie arbeite deshalb weiter ungetrübt für ein friedliches und sicheres Berlin.

Angriffe auf Politiker und Parteibüros nehmen zu in Berlin

Etwa jeden zweiten Tag wird in Berlin eine Attacke auf Politiker oder auf Parteibüros verübt. Die Berliner Polizei zählte im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 38 Angriffe auf Parteieinrichtungen. Das waren 20 mehr als im Vorjahreszeitraum (Gesamtjahr 2022: 61). In fast allen Fällen ging es um den Verdacht der Sachbeschädigung, am meisten betroffen waren Büros der Grünen (18) und SPD (9). Angriffe auf Politiker – nahezu ausschließlich verbaler Natur - zählte die Berliner Polizei im ersten Halbjahr von 2023 insgesamt 66. Das waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als in 148 solcher Fälle ermittelt wurde (Gesamtjahr 2022: 283).