Berlin. Am Freitag musste die Polizei ein pro-palästinensisches Camp räumen. Es kam zu Auseinandersetzungen und Festnahmen. Die Bilanz.

161 Festnahmen und 42 Strafverfahren – so liest sich die Bilanz der Berliner Polizei (Stand Freitagabend, 22 Uhr) nach der Auflösung eines Pro-Palästina-Protestcamps am Reichstag in Mitte. Die Strafermittlungsverfahren seien unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung oder Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Zudem wurden 89 Ordnungswidrigkeiten registriert. Rund 380 Polizistinnen und Polizisten waren nach den Angaben der Polizei im Einsatz.

Das Camp bestand aus rund 20 Zelten und war vor rund zwei Wochen aufgebaut worden. Mit Dauerkundgebungen hatten die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel demonstriert. Zur Begründung der Auflösung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und bestimmter Bauten.

Die Räumung des Camps führte zu Widerstand: Es kam zu lautstarken Protesten, kleinere Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmenden fanden statt. Personen setzten sich auf den Boden und hakten sich unter. Die Polizei riss Menschen aus den Gruppen. Die Beamten gingen mit Knien und Schlägen gegen widerständige Protestierende vor. Das Vorgehen der Polizei brachte den Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zum Weinen. Er lag mit Tränen in den Augen einer anderen Person im Arm.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte hingegen die Räumung des Camps: „Die Auflösung des Protest-Camps am Reichstag ist die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde.“

Mit dem Verbot wurden auch sämtliche Ersatzveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet bis zum 13. Mai untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Verbotsverfügung bestätigt, teilte die Polizei mit. Gegen diese Entscheidung könnten die Veranstalter nun noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Propalästinensische Sprüche in Neukölln: Auch hier Festnahmen

Wie die Polizei am Samstag weiterhin mitteilte, seien am Freitagabend bei einer unangemeldeten Versammlung Neukölln propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden. Rund 150 Menschen hätten sich auf dem Hermannplatz versammelt, einige seien vermummt gewesen. Es seien drei Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden.

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Nach Angaben des Polizeisprechers gab es 59 sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei Stunden war die Ansammlung laut Polizei vollständig aufgelöst.

Auch am Samstag gab es in Neukölln wieder eine propalästinensische Demonstration. Nach ersten Schätzungen der Polizei kamen etwa 750 Menschen zu dem angemeldeten Protest am Hermannplatz. Es seien rund 280 Einsatzkräfte vor Ort, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einzelnen Verstößen. (BM/dpa)