Potsdam. Das brandenburgische Innenministerium verzeichnet einen Rekord beim Rechtsextremismus. „Größte Gefahr für die Demokratie“
Der Rechtsextremismus hat in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde. Demnach ist das Personenpotenzial im vergangenen Jahr um 230 Personen auf 3085 angewachsen. Mehr als ein Drittel wird als gewaltorientiert eingeschätzt, was Hand in Hand mit einer Zunahme rechtsextremistischer Gewaltstraftaten einhergegangen ist (+27).
Verfassungsschutzleiter: Rechtsextremismus ist „größte Gefahr für die Demokratie“
„Wir haben einen historischen Höchststand im Bereich des Rechtsextremismus“, erklärte Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, bei der Vorstellung des Berichts. Von diesem Phänomenbereich, der mit Abstand die meisten Anhänger zähle, gehe die größte Gefahr für die Demokratie aus. Als Erklärung für den Anstieg – auch in anderen Phänomenbereichen – zieht Müller aktuelle Krisen heran, von den Extremisten immer profitierten.
Politisch organisieren würden sich Rechtsextreme vor allem in der „Alternativen für Deutschland“ (AfD), die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt – die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA) Brandenburg, gilt sogar als erwiesen rechtsextremistisch. Die Partei habe vergangenes Jahr einen Zuwachs von 230 Personen auf insgesamt 1050 verzeichnet. Weitere Parteien sind die vormalige NPD-Partei „Die Heimat“ (140) sowie der „Dritte Weg“ (70). Letztere konnte Mitglieder gewinnen, im Gegensatz zu „Die Heimat“, die 60 Mitglieder verloren hat.
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Der Verfassungsschutz weist gleichzeitig darauf hin, dass 405 Rechtsextremisten (+30 Personen) in Brandenburg parteiunabhängig in verschiedenen Strukturen organisiert sind. Dazu zählten etwa zwei Kampfsportgruppen oder der Verein „Zukunft Heimat“, der bereits im Bericht 2022 als zentraler Akteur „des entgrenzten Rechtsextremismus“ in dem Bundesland eingeordnet wurde. Darüber hinaus spricht das Innenministerium von 1660 Rechtsextremen (+40), die nicht organisiert seien.
Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen
Neben dem Phänomenbereich Rechtsextremismus wurde auch bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein Anstieg verzeichnet: Mittlerweile sei die Szene um 350 auf insgesamt 1000 Personen angewachsen. „Dieser Anstieg spiegelt die hohe Szenedynamik der letzten Jahre wider“, so Müller. „Wir haben darauf reagiert und den Personalansatz entsprechend erhöht.“
Im Bereich Linksextremismus habe es einen geringen Anstieg um 20 Personen gegeben (550). 220 Personen werden dem islamistischen Extremismus zugeordnet. 2023 hätten 80 Personen Bezüge zum auslandsbezogenen Extremismus aufgewiesen – drei Viertel gehörten der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) an.