Luxemburg. Vor allem der Straßenverkehr wird zum Problem, warnt der Europäische Rechnungshof
Die Europäische Union kommt beim Klimaschutz nicht schnell genug voran und läuft Gefahr, die selbst gesteckten Ziele zu verfehlen. Vor allem die Abkehr von Verbrennungsmotoren und die Einführung CO2-armer Verkehrsträger verlaufe zu schleppend, warnt der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Prüfbericht. Für die EU, die sich gern als Vorreiter beim Klimaschutz präsentiert, kommt die Studie einer Abmahnung gleich. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer lassen sich die Europäer nämlich zu viel Zeit beim Ausstieg aus klimaschädlichen Technologien. Ab 2020 müsse jedes Jahr die Hälfte mehr Treibhausgas eingespart werden als bisher. Ab 2030 müsse die Rate sogar drei bis vier Mal höher liegen.
Ohne diese zusätzlichen Anstrengungen könnten die Klimaziele nicht mehr erreicht werden, so der Rechnungshof. Vor allem im Straßenverkehr seien noch erhebliche Fortschritte nötig. Denn dort haben die klimaschädlichen Emissionen infolge der Konjunkturerholung zuletzt wieder zugenommen.
Verzögerungen und steigende Kosten bei Atomausstieg
Die EU hatte schon vor dem Pariser Klimagipfel 2015 versprochen, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Bis 2020 sollen sie um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen, bis 2030 um 40 Prozent, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Gefordert sind dabei vor allem die Mitgliedsstaaten; verpflichtend sind die Ziele aber nicht. Das sehen die Rechnungsprüfer offenbar als Problem. Negativ merken sie auch an, dass die erneuerbaren Energien nicht immer kosteneffizient gefördert und eingesetzt werden. Die Kosten seien auch im Bereich der Energiesparmaßnahmen regelmäßig ein Problem. Zu gut Deutsch: Energiesparen ist immer noch zu teuer.
Kritisch nahmen die Experten auch den Ausstieg aus der Atomkraft unter die Lupe. Der Ausstieg sei von erheblichen Zusatzkosten und Verzögerungen begleitet. In drei EU-Mitgliedstaaten würden sich die geschätzten Gesamtkosten sogar verdoppeln, wenn die Kosten für die Endlagerung von hochaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen einbezogen würden. Insgesamt wurden bereits 90 Kernkraftwerke in der EU abgeschaltet, aber noch nicht stillgelegt. Bis Ende 2025 werden voraussichtlich 50 weitere Reaktoren abgeschaltet. Die EU-Kommission veranschlagt die Gesamtkosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auf 400 Milliarden Euro.
Pessimistisch fallen die Prognosen zum Klimawandel aus. Selbst wenn es gelingen sollte, die Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hätte dies weitreichende Folgen. „Im Zeitraum 2071–2100 könnten die Wintertemperaturen in einigen Teilen Skandinaviens im Vergleich zum Zeitraum 1961–1990 um durchschnittlich fünf bis acht Grad Celsius ansteigen“, heißt es in dem Bericht.