Berlin. Am Sonntagabend gab es zwei Verletzte und mehrere Festnahmen bei einer pro-palästinensischen Dauerkundgebung am Bundestag.
In einem Pro-Palästina-Protestcamp zwischen Bundestag und Kanzleramt ist es am Sonntagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Versammlungsteilnehmenden gekommen, bei der die Einsatzkräfte von Pfefferspray Gebrauch machten. Zuerst berichtete der RBB.
Mit der Dauerkundgebung „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert“ demonstrieren die Aktivistinnen und Aktivisten etwa gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei waren vergangene Woche im Durchschnitt 140 Personen am Tag vor Ort.
13 Teilnehmende und vier Polizisten durch Pfefferspray verletzt
Am Sonntagabend hatten sich jedoch gegen 18 Uhr rund 200 Personen auf der Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße versammelt. Gegen 19 Uhr schritt die Polizei ein, um einen 29-jährigen Redner festzunehmen, der eine verbotene Parole geäußert haben soll. Eine „unüberschaubare Menge der Versammlungsteilnehmenden“ habe sich mit ihm solidarisiert und sich gegen die Festnahme gewehrt, heißt es in einer Polizeimeldung.
Die Einsatzkräfte seien bespuckt, bedrängt und einzelne Beamtinnen und Beamte isoliert worden. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein, wodurch 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung sowie vier Polizistinnen und Polizisten Atemwegs- und Augenreizungen erlitten haben – zwei Teilnehmende mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine Rettungskraft wurde laut Polizei während des Einsatzes mit einem Fußtritt angegriffen.
Insgesamt seien eine Frau und sieben Männer festgenommen worden, zwei wurden in Polizeigewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Laut Polizei wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, der versuchten Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Einsatzkräfte, des tätlichen Angriffs auf Beamtinnen und Beamte sowie wegen Beleidigung eingeleitet.
Hamas-Symbol an Clubfassade: Zusammenhang mit Protestcamp wird geprüft
Bereits am 10. April kam es im Rahmen des Protestcamps zu einem tätlichen Angriff gegen einen Polizisten, wie ein Sprecher der Berliner Morgenpost bestätigt hat. Die Dauerkundgebung war ursprünglich bis zum 15. April angemeldet, wurde allerdings bis zum 22. April verlängert. Weitere Auflagen für das Camp außer die bestehenden seien nicht geplant.
Am vergangenen Freitag wurde ein Symbol der Hamas an der Hausfassade des Clubs About Blank gesichtet – ein rotes Dreieck, das eigentlich als Zeichen für Verfolgte des Nationalsozialismus gilt, jedoch von Hamas-Anhängern zur Kennzeichnung pro-israelischer Personen oder Organisationen genutzt wird. Ein Zusammenhang mit dem Protestcamp werde laut Polizei geprüft – auch, ob das Zeigen des Dreiecks, das an acht verschiedenen Orten in Berlin aufgetaucht ist, eine Straftat darstellt.