Berlin. Der Sozialdemokrat war wegen Geheimnisverrat vom Dienst entbunden worden. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht zu seinen Gunsten.

In einem der ungewöhnlichsten Konflikte der Berliner Politik hat es eine überraschende Wende gegeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) hat „unanfechtbar“ geurteilt, dass der vom Lichtenberger Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) mit einem Verbot seiner Dienstgeschäfte belegte Bildungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) vorerst wieder in seiner Position arbeiten darf. „Ich gehe morgen früh nach einem halben Jahr wieder ins Büro“, sagte Hönicke der Berliner Morgenpost. Der Rechtsstreit habe sich gelohnt, auch wenn die „Beschädigung seiner Person“ bestehen bleibe.

Die höchste Instanz hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert. Hönickes Widerspruch gegen seinen Rauswurf hat nun doch aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Bürgermeisters gilt also zunächst nicht.

Widerspruch Hönickes hat doch aufschiebende Wirkung gegen Arbeitsverbot

In dem Konflikt geht es um Geheimnisverrat. Dem Stadtrat wird vorgeworfen, einem Journalisten anonym interne E-Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergegeben zu haben. Nachdem der Vorgang bekannt wurde, bestünden laut OVG „weder eine Verdunkelungsgefahr noch andere erhebliche Gefahren für den künftigen Dienstbetrieb“. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen Hönicke sei von dieser Entscheidung nicht berührt, so das Gericht. Der Vorgang hatte zu harten Konflikten innerhalb der Lichtenberger Bezirkspolitik geführt. Die SPD hatte dem CDU-Bürgrmeister Willkür vorgeworfen.