Berlin. Der Zaun wird ziemlich kurz, Tore bekommen Drehtüren. Insgesamt fließen in der Stadt 31 Millionen Euro in Sicherheit und Drogenhilfe.

Im Görlitzer Park sollen alle bisher bestehenden 17 Eingänge erhalten, aber mit Toren verschließbar gemacht werden. Für rund die Hälfte der Zugänge soll es Drehtüren geben, die sich nach der nachts beabsichtigten Schließung nur noch nach außen öffnen sollen, damit Menschen aus der Grünanlage herauskommen. Einen neuen Zaun soll es nur an zwei jeweils 150 Meter langen Teilstücken am Rodelberg am Görlitzer Ufer und an der Wiener Straße neben dem Kinderzirkus geben.

Diese Details für die „Umfriedung“ des wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannten Kreuzberger Park nannten Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) und ihre Staatssekretärin Britta Behrendt am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Zudem soll die bestehende Mauer an der Görlitzer Straße an sechs Stellen geöffnet und durch Gitterstäbe ersetzt werden. Ansonsten bleibt die Mauer um den Park stehen.

Die gesamte Umfriedung des „Görli“ wird bis Ende 2025 knapp 3,5 Millionen Euro kosten, davon fallen 1,9 Millionen Euro für den Bau an. Der Rest der Summe ist für Aufsichtspersonal, die wissenschaftliche Evaluation der Folgen der umstrittenen Park-Schließung und ein Wach-Häuschen ausgegeben.

Insgesamt fließen sieben Millionen Euro in die Kreuzberger Grünanlage

Weitere 3,5 Millionen Euro fließen für Beleuchtung, den Rückschnitt der Vegetation, eine mit Personal besetzte neue Toilette sowie weitere Parkläufer und -manager. Die Ausschreibung für die einzelnen Gewerke soll noch in diesem Monat durch den landeseigenen Park-Betreiber Grün Berlin erfolgen. Zunächst muss aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg offiziell ablehnen, die Umfriedung selbst zu errichten. Erst dann wirkt nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz das Eingriffsrecht der Senatsverwaltung.

Noch ist zu klären, zu welchen Stunden der Park abgeschlossen wird

Die Umgestaltung des Görlitzer Parks war im Grundsatz beim Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) Anfang September 2023 beschlossen worden. Wegner hatte es als wichtige politische Priorität formuliert, es trotz Widerstands vieler Anwohner und des Bezirks im Kampf gegen Drogendealer und Kriminelle mit der Schließung des Parks versuchen zu wollen. Wann der Park dichtmachen soll und wer dann die womöglich noch auf den Wiesen lagernden Menschen aus der Grünanlage hinausbitten soll, ist noch nicht geklärt.

Die Senatorin verwies aber darauf, dass es bei der Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels eben nicht nur um den Görlitzer Park gehe. Auch in den als Treffpunkt der Crack-Szene berüchtigte Leopoldplatz in Wedding würden in diesem und dem nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro investiert, unter anderem soll der Platz mit Kultur und Gastronomie belebt werden, um die Drogenszene zurückzudrängen. Auch eine mit Personal besetzte Toilette soll es auf dem Platz an der Müllerstraße geben. In den umliegenden Stadtteilen werden drei neue Kiezhausmeister eingesetzt, die sich um die Probleme vor Ort kümmern.

Insgesamt fließen 31 MIllionen Euro in Sicherheit und Drogenhilfe

Insgesamt gebe der Senat als Folge des Sicherheitsgipfels im Doppelhaushalt 31 Millionen Euro aus, das Geld werde wegen der hohen politischen Priorität auch nicht den Sparauflagen zum Opfer fallen, hieß es. „Das Ziel ist, für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, aber eben auch soziale Herausforderungen wie die Bekämpfung von Suchtproblemen und Obdachlosigkeit konsequent anzugehen, mit einem gesamtstädtischen Ansatz“, sagte Schreiner.

So wird das Angebot von Drogen-Konsumräumen durch zwei Konsum-Mobile ergänzt, die den Görlitzer Park und den Leopoldplatz ansteuern sollen. Zudem werde es zwei feste Räume in der Nähe der Brennpunkte ausgebaut. Das Konzept der Kiezhausmeister soll in andere Gebiete der Stadt ausgeweitet werden.

Obdachlosenunterkunft soll künftig auch Drogenabhängigen offen stehen

Ein wichtiges Vorhaben in Kreuzberg ist die Öffnung der bisher für die Kältehilfe genutzten Obdachlosenunterkunft an der Ohlauer Straße für Drogenabhängige. So etwas gibt es in der Stadt bisher nicht. Die Finanzierung der nötigen 2,8 Millionen Euro sei gesichert, wurde nach einigen Irritationen um das Projekt am Mittwoch gesagt. Zudem werden die Öffnungszeiten in Tageseinrichtungen für Drogensüchtige erweitert, die Stllen bekommen mehr Personal, die für die Klientel auch eine Beschäftigung anbieten sollen, um die Tage der Drogenkonsumenten zu strukturieren.

Auch eine Studie darüber, wie man mit dem in Berlin verhältnismßig neuen Phänomen Crack umgehen sollte, wird finanziert, die Suchtberatung zu diesem gefährlichen Kokain-Derivat wird ausgebaut. Kein zusätzlches Budget sind für die vorgesehenen Polizeieinsätze etwa in der U-Bahnlinie 8 vorgesehen.