Berlin. Manja Schreiner wurde der Doktortitel entzogen. Daraufhin trat sie von ihrem Amt als Umwelt- und Verkehrssenatorin zurück.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird bis auf Weiteres auch das Verkehrsressort der zurückgetretenen Ex-Senatorin Manja Schreiner (CDU)kommissarisch leiten. Das verkündete die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), am Donnerstag während der Sitzung des Plenums, als sie aus einem dementsprechend lautenden Brief des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) vorlas. Die Personalie führte zu Buhrufen aus Reihen der Oppositionsparteien Grüne und Linke. Evers ist aufgrund der momentanen Haushaltspolitik nicht unumstritten.

Schreiner war am Dienstag nach nur einem Jahr von ihrem Amt als Umwelt- und Verkehrssenatorin zurückgetreten. Damit zog die 46-jährige Juristin die Konsequenzen, nachdem ihr die Universität Rostock den 2007 verliehenen Doktortitel entzogen hatte. Die Hochschule begründete das mit dem Ausmaß nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in Schreiners Dissertation. Das Werk genüge nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit, teilte die Juristische Fakultät mit. Der Doktortitel hätte nicht verliehen werden dürfen. Den Namen eines Nachfolgers nannte die CDU bisher noch nicht.

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses übernahm Umwelt-Staatssekretärin Britta Behrendt kurzfristig die Rolle der Senatorin. Sie saß zeitweise in der ersten Reihe in der Senatsbank und beantwortete einigermaßen souverän eine mündliche Anfrage zur erfolgten Überprüfung der illegalen Mietwagen, die von Uber, Bolt und Co vermittelt werden. „Da bleiben wir dran“, sagte Behrendt.

Wegner soll mit der Suche nach einer Nachfolgeregelung schon ziemlich weit sein

Während der Plenarsitzung glänzten die Spitzen von Senat und Koalitionsfraktionen sehr lange durch Abwesenheit. Das ist stets ein Anzeichen dafür, dass es wichtige Themen zu klären gibt. Was heraussickerte, gibt Anlass zu der Erwartung, dass der Regierende Bürgermeister mit der Suche nach einer Schreiner-Nachfolge doch schon relativ weit ist. Was wiederum ein Zeichen dafür wäre, dass Wegner eben doch nicht so überrascht war von Schreiners Rücktritt am Dienstag.

Wie es hieß, sind zwei Namen in der engeren Auswahl. Einer soll von außen kommen und bisher eher als Lobbyist für den Autoverkehr aufgefallen sein. Einen so geprägten Ressortchef einzusetzen, könnte jedoch Wegners Aussage in Frage stellen, eine pragmatische „Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer“ machen zu wollen.

Ein neuer Ressortchef muss sein Amt mit massiven Kürzungen starten

Die zweite Option wäre eine Lösung aus den eigenen Reihen der Berliner CDU, hieß es. Fraktionschef Dirk Stettner hätte den Job im Senat haben können, sagte aber ab. Auch Generalsekretärin Ottilie Klein möchte dem Vernehmen nach den Posten nicht übernehmen. So schaut Wegner sich in der Fraktion um. Dabei könnte sein Blick auch auf Oliver Friderici fallen, der dem Parlament zwischen 1995 und 2023 angehörte.

Der Politiker aus Steglitz-Zehlendorf arbeitet seit 2023 als Staatssekretär für bürgerschaftliches Engagement im Senatsressort für Kultur, kennt also inzwischen die Berliner Verwaltung von innen. Zuvor war er jahrelang verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Fachlich stünde er also gut im Stoff.

Gleichwohl ist die Aufgabe, die eine neue Person an der Ressortspitze übernehmen muss, alles andere als angenehm. Dem Haus steht ein hartes Sparprogramm bevor, weil der Verkehr- und Umweltbereich sich an den für 2025 anstehenden Sparvorgaben nach Meinung wichtiger Koalitionspolitiker überproportional beteiligen soll. Mit dem Amtsantritt müsste ein neuer Senator erstmal mehrere Hundert Millionen kürzen.