Berlin. Mit Selenskyj und Herzog empfängt Berlin heute zwei Staatspräsidenten. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot im Einsatz.

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der israelische Präsident Jitzchak Herzog sind heute in Berlin
• Die Polizei ist mit 1700 Kräften im Einsatz
• Es kommt zu Sperrungen im Straßenverkehr und Einschränkungen im Bahnverkehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag in Berlin eingetroffen. Er hat beim Onlinedienst Telegram Bilder veröffentlicht, die ihn in der deutschen Hauptstadt bei seiner Ankunft zeigen. Wie aufgrund der Sicherheitslage nach der russischen Invasion der Ukraine üblich, wurde der lang erwartete Besuch erst kurzfristig bestätigt. Selenskyj wird in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen.

Mehr noch als bei anderen Staatsbesuchen stellt Selenskyjs Besuch die Berliner Polizei vor immense Herausforderungen. Zumal am Freitag auch der israelische Präsident Jitzchak Herzog – Staatsoberhaupt eines weiteren Landes, das Protagonist einer großen globalen Krise ist – einen Abstecher vor der Münchner Sicherheitskonferenz in die deutsche Hauptstadt macht. Er trifft sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Demo vor dem Schloss Bellevue abgesagt

Dort sollte ab dem Vormittag auch eine pro-palästinensische Versammlung stattfinden. Wie die Polizei beim Kurznachrichtendienst X am Freitag mitteilte, sagte der Anzeigende die Kundgebung ab. Trotzdem bleibt die Polizei weiterhin wachsam. „Es gibt zwar keine weiteren offiziell angemeldeten Versammlungen“, so eine Sprecherin auf Nachfrage. „Aber es gibt entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien, sich trotzdem am Versammlungsort zu treffen.“

Die Einsatzkräfte seien daher sowohl am Amtssitz des Bundespräsidenten als auch in der näheren Umgebung vorbereitet, auf etwaige Menschenansammlungen zu reagieren. „Außerdem wurden die Kolleginnen und Kollegen im ganzen Stadtgebiet darauf sensibilisiert, dass es jederzeit auch zu propalästinensischen Spontanversammlungen kommen kann“, so die Sprecherin.

Einschränkungen bei S-Bahn und U-Bahn – Polizei mit 1700 Kräften im Einsatz

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Nahostkonflikts verschärft das die Sicherheitslage in Berlin. Die Polizei steht am Freitag mit circa 1700 Einsatzkräften bereit und erhält Unterstützung von der Bundespolizei sowie acht weiteren Landespolizeien. „Im Umfeld eingerichteter Sicherheitsbereiche wird es zu temporären Einschränkungen des Individualverkehrs kommen“, warnt eine Polizeisprecherin. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen müsse vor allem im und rund um das Regierungsviertel gerechnet werden. Auch am Flughafen BER kann es Einschränkungen geben. Die S-Bahn Berlin teilte am Morgen mit, dass es auf allen Linien zu Verspätungen sowie Zugausfällen kommen kann.

S-Bahn Berlin – Hier gibt es Einschränkungen im Zugverkehr:

• S1 verkehrt im 20 Minuten-Takt
• S2 verkehrt im 20 Minuten-Takt
• S26 verkehrt nicht
• S3 verkehrt verkehrt Erkner–Spandau(Friedrichshagen–Karlshorst im 10 Minuten-Takt)
• S41 verkehrt im 10 Minuten-Takt
• S42 verkehrt im 10 Minuten-Takt
• S45 verkehrt nicht
• S47 verkehrt Schöneweide–Spindlersfeld
• S5 verkehrt Strausberg Nord–Warschauer Straße(Mahlsdorf–Warschauer Straße) im 10 Minuten-Takt
• S75 verkehrt Wartenberg–Lichtenberg im 10 Minuten-Takt
• S85 verkehrt nicht

Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mitteilten, sind am U-Bahnhof Bundestag (Linie U5) alle Ausgänge mit Ausnahme des Ausgangs zur Paul-Löbe-Allee verschlossen. Es halten auch keine Züge.

Selenskyj fährt am Freitag von Berlin nach Paris

Lange wird sich Selenskyj nicht in Berlin aufhalten. Für ihn ist am selben Tag auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant, teilte das Präsidialbüro in Kiew am Donnerstag auf Telegram mit. Am Sonnabend wird Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Redner auftreten.

Es wird erwartet, dass beim Treffen Selenskyjs mit Bundeskanzler Scholz wie auch in Frankreich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird. Diese Vereinbarungen gehen auf den Nato-Gipfel im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten langfristige Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abschließen. Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien mit dem von Russland angegriffen Land besiegelt hatte.

Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.

Der ukrainische Präsident wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonnabend zudem noch weitere bilaterale Treffen wahrnehmen. Eins davon wird Selenskyj mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris abhalten, wie das Weiße Haus verkündete. Harris wird in München auch Scholz treffen. Selenskyj seinerseits hat in der bayerischen Hauptstadt explizit auch noch Treffen mit Tschechiens Präsidenten Petr Pavel, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte angekündigt.

Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal persönlich bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich daran teil. Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises der Anlass. Vorher hatte sich Selenskyj mit Scholz im Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue getroffen.

Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter sind neben dem Bundeskanzler und US-Vizepräsidentin Harris auch der israelische Präsident Izchak Herzog. Die Regierungen von Russland und des Irans sind hingegen nicht eingeladen. mit dpa