Berlin. Im Senat wird über Verbesserungen für die Behörden nachgedacht. Das Zwei-Wochen-Ziel soll noch dieses Jahr erreicht werden.
Berlins Bürgerämter könnten demnächst wieder Zeiten anbieten, zu denen Bürgerinnen und Bürger ohne Termin kommen und ihre Anliegen vortragen können. „Wir sollten terminfreie Tage ausprobieren“, sagte Staatssekretärin Martina Klement, Berlins Chief Digital Officer und im Roten Rathaus für die Verwaltungsreform zuständig, am Freitag vor Journalisten.
Diese Überlegungen sind Teil der Pläne, mit denen der neue Senat spürbare Verbesserungen für die Bürgerämter endlich umsetzen möchte. Klement kündigte an, das Ziel, dass jeder Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen soll, wohl Ende des Jahres zu erreichen sei.
2022 vergaben Bürgerämter 1,9 Millionen Termine, erledigten 2,4 Millionen Anliegen
Noch wirft das zentrale Terminvergabesystem im Internet fast nie Termine in diesem kurzen Zeitraum aus. Gleichwohl ist aber bekannt, dass es gute Chancen gibt, auch ohne eine formal bestätigte Verabredung mit einem Sachbearbeiter zum Zuge zu kommen. Wer morgens oder im Laufe des Tages spontan erscheint, hat gute Chancen, abgefertigt zu werden. Vermutlich liegt das daran, dass die Bezirksämter nicht alle verfügbaren Termine dem zentralen Vergabesystem melden.
Staatssekretärin Klement sagte, Berlins Bürgerämter hätten im Jahr 2022 1,9 Millionen Termine vergeben. Gleichzeitig seien aber fast 2,4 Millionen Bürgeranliegen bearbeitet worden. Und das liege nicht daran, dass bei einem Besuch gleichzeitig der Personalausweis und auch noch der Reisepass erneuert würde. Die Differenz zwischen Termine und bearbeiteten Anliegen kann nur bedeuten, dass viele eben ohne vorherige Verabredung im Bürgeramt abgefertigt werden.
Das 14-Tage-Ziel für einen Bürgeramtstermin soll Ende des Jahres erreicht werden
Um das 14-Tage-Ziel für die zentrale Terminvergabe im Internet zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn sich einige Menschen auch ohne Termin an die Ämter wenden würden und sich keine Termine reservierten. In den Bezirken gibt es jedoch Widerstand gegen diese Pläne. Die Bezirksämter befürchten, an den terminfreien Tagen überrannt zu werden und Bilder von hässlichen Schlangen wartender Menschen zu erzeugen.
Auch aus einem anderen Grund erwartet Staatssekretärin Klement deutliche Verbesserungen im kommenden Jahr. Dann soll es möglich sein, sich online in Berlin an- und umzumelden. Mit 500.000 Vorgängen bindet diese Dienstleistung bisher rund ein Viertel der Kapazitäten. Auch die Meldebescheinigungen soll es noch in diesem Jahr online geben, das wären noch einmal 140.000 Vorgänge. Sie hoffe, dass dann auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den digitalen Service nutzen, sagte Klement.
Die vorhandenen digitalen Angebote werden nur zögerlich genutzt
Bisher würden die digitalen Dienstleistungen der Behörden von den Menschen eher zögerlich genutzt. Da müsse man mehr informieren, so die Staatssekretärin. So sei es zum Beispiel seit 2018 für Privatleute möglich, ihr Auto online bei der KfZ-Zulassungsstelle anzumelden. Dieses Angebot nutzen aber nur 20 Prozent der Autohalter.
Um Wartezeiten für die Sachbearbeiter zu vermeiden, plant Klement auch ein Check-In-System für die Bürgerämter. Denn oft kämen Menschen in die Ämter und setzten sich in die Wartezone, während die Beschäftigten gar nicht wüssten, dass ihr Acht-Uhr-Zehn-Termin schon da sei oder es eben schlecht möglich sei, den bereits anwesenden Bürger für den Acht-Uhr-30-Termin vorzuziehen. Auch mit dem Check-In, der mittelfristig über das Mobiltelefon mit dem zentralen Terminmanagement verknüpft werden soll, hofft Klement auf mehr Effizienz.
Berlin bekommt vier weitere Bürgerämter, 100 neue Stellen werden auf Bezirke verteilt
Zudem soll es bald die schon 2022 vom damaligen Senat versprochenen zusätzlichen 100 Stellen für die Bürgerämter geben. Die Umsetzung hakte, weil sich die Bezirke lange nicht über eine Verteilung der Stellen einigen konnten. Nun habe man eine Lösung vereinbart, sagte Klement. Die zusätzlichen Mitarbeiter würden die Kapazität der Bürgerämter um weitere 400.000 Termine pro Jahr steigern. Zudem sollen häufiger mobile Bürgeramtsbusse durch die Kieze fahren und spontan Menschen bedienen. Diese Angebote würden sehr gut angenommen, so die Staatssekretärin.
Wie Klement bereits im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses berichtet hatte, sollen 20 der 100 Stellen beim bereits laufenden Muster-Bürgeramt an der Klosterstraße in Mitte verbleiben. Je zwölf bekommen Spandau und Marzahn-Hellersdorf, wo bis zum kommenden Sommer je ein neuer Bürgeramtsstandort eröffnen soll, Die restlichen Stellen werden an die übrigen neun Bezirke verteilt. Ein Anteil davon könnte dann wieder nach Treptow-Köpenick und Pankow gehen, wenn diese Bezirke je ein weiteres Bürgeramt aufmachen. Berlin hätte dann fünf weitere Bürgerämter in den Bezirken, für die eine Analyse der größten Bedarf nachgewiesen hatte.
Zentraler Rekrutierungsservice soll ständig Personal für die Bürgerämter anheuern
Die Stellen werden aber vom Senat wieder einkassiert, sollten es die Bezirksämter nicht schaffen, sie binnen eines halben Jahres auch zu besetzen und die frischen Kräfte im Front-Office eines Bürgeramtes einzusetzen. Zudem soll es einen 20-köpfigen Springerpool geben, der gegebenenfalls Löcher stopfen kann.
Bei der schwierigen Personalgewinnung für diesen zum Start mit etwa 2700 Euro monatlich besoldeten Job hofft die Staatssekretärin auf Unterstützung durch einen Rekrutierungsservice, der beim Landesverwaltungsamt angesiedelt wird. Die Fachleute dort sollen ständig Menschen für die überall gleiche Aufgabe einstellen, denn es herrscht eine hohe Fluktuation und es werden ständig neue Beschäftigte gesucht. Die Bezirke würden von dieser speziellen Aufgabe entlastet, wenn sie diesen Service in Anspruch nehmen. Sie müssen das aber nicht machen.