Berlin. Berlins Grünen-Fraktion will den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 verhindern. Die FDP sieht hingegen „juristisches Glatteis“.
Die Berliner Grünen-Fraktion will den Weiterbau der A100 im 17. Abschnitt verhindern und fordert dazu eine Änderung des Flächennutzungsplans. Dies betrifft die Flächen, die bislang für den Weiterbau der Autobahn in Richtung Friedrichshain vorgehalten werden. Stattdessen will die Fraktion dort mögliche Nutzungen für Wohnungsbau, Sportangebote, temporäre Schulstandorte oder Clubkultur festhalten. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen nun ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.
In dem Antrag fordert die Fraktion außerdem vom Senat, den 17. Bauabschnitt der A100 aus der Projektmeldung zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zurückzunehmen. Statt einem Weiterbau wollen die Grünen einen finalen Autobahn-Abschluss am Treptower Park, wo derzeit noch die Arbeiten für den 16. Bauabschnitt laufen. Für eine solche Alternative soll sich der Senat beim Bund einsetzen, heißt es weiter. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Pläne berichtet.
A100: Berliner FDP warnt bei Änderung des Flächennutzungsplans vor „juristischem Glatteis“
Ganz neu ist der Vorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplans nicht. Auch die Linke hatte sich bereits für ein solches Vorgehen ausgesprochen, die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte diesen Weg ebenfalls ins Spiel gebracht. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag im Juni mehrheitlich gegen den 17. Bauabschnitt positioniert – und einen Antrag mit gleichem Inhalt beschlossen, wie ihn nun die Grünen ins Abgeordnetenhaus einbringen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek, nannte die Änderung des Flächennutzungsplans einen „wirksamen Hebel“, um den Ausbau der Autobahn zu verhindern. „Wir wollen diese starke Chance unbedingt nutzen“, so Kapek. Aus Sicht von Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, führt eine solche Änderung dagegen „auf juristisches Glatteis“. Die Liberalen unterstützen den Weiterbau der A100 bekanntermaßen und sehen darin etwa die Chance, Verkehr aus Wohngebieten herauszuholen.
jes