Berlin. Beim Leserforum der Morgenpost lieferten sich der Innensenator und die Polizeipräsidentin eine zweieinhalbstündige Debatte.
„Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen, obwohl die Stadt wächst. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Aber die Situation ist noch nicht gut.“ Dieses Fazit hat Innensenator Andreas Geisel am Montagabend zum Lagebild der Kriminalität in der Stadt gezogen.
Der SPD-Politiker nahm am Leserforum der Berliner Morgenpost zum Thema „Wie sicher ist Berlin?“ teil. Der Saal im Kinocenter Zoo Palast an der Hardenbergstraße war komplett ausgebucht und trotz des BVG-Streiks sehr gut besetzt.
Rund 160 Leser unserer Zeitung beteiligten sich an einer spannenden, fundierten und facettenreichen Debatte, die erst nach zweieinhalb Stunden endete.
Mit dem Innensenator diskutierten auf dem Podium Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, sowie der Innen- und Extremismusexperte der Berliner Morgenpost, Ulrich Kraetzer. Moderator des Abends im Rahmen der Reihe „Morgenpost vor Ort“ war Hajo Schumacher.
Auf dem Podium: Diese Experten diskutierten
Die Teilnehmer der Debatte „Wie sicher ist Berlin?“
Die wichtigsten Themen im Überblick:
Alltagskriminalität: Innensenator Geisel betonte, Statistik und subjektives Sicherheitsgefühl klaffe vielfach auseinander. Deshalb sei das Konzept, die Präsenz der Polizei auf der Straße und die Ausstattung der Polizei zu verbessern, um das Sicherheitsempfinden zu erhöhen. „Wir müssen zeigen, dass der Staat Regeln durchsetzt“, sagte Geisel. Zudem werde die Polizei auch in den kommenden Jahren personell verstärkt. Bei Wohnungseinbrüchen seien die Deliktzahlen 2018 noch einmal deutlich gesunken, erklärte der Senator – vor allem auch, weil die Berliner ihre vier Wände inzwischen besser schützten. Der weitere Rückgang der Taschendiebstähle sei darin begründet, dass die Polizei reisende Banden habe dingfest machen können.
Gestiegen sei hingegen die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. „Das ist Mist, dem müssen wir Einhalt gebieten“, sagte Geisel. Auch die Internet-Kriminalität, insbesondere Betrugsfälle, sei stark angestiegen. „Damit müssen wir uns in Zukunft intensiver beschäftigen, da sind wir noch nicht gut aufgestellt“, räumte der SPD-Politiker ein. Die Polizeipräsidentin ergänzte, das erfordere eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern.
CDU-Fraktionschef Dregger sagte, es gebe keinen Grund zur Zufriedenheit: „Berlin weist die meisten Straftaten pro Einwohner auf und hat mit 44,4 Prozent die schlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Die Durchsetzung des Rechtsstaats ist in Berlin die Ausnahme und nicht die Regel.“ Barbara Slowik konterte, in Flächenländern sei die Aufklärungsquote immer besser, die Anonymität der Großstadt begünstige viele Delikte. Geisel erklärte indes versöhnlich, auch Senat und Polizeiführung seien mit der Aufklärungsquote unzufrieden.
Das sagen die Teilnehmer des Morgenpost-Forums
Das sagen die Teilnehmer des Morgenpost-Forums
Polizeigesetz: Burkard Dregger betonte, die Polizei müsse über die notwendigen Befugnisse verfügen, um den Rechtsstaat durchzusetzen. Das sei in Berlin nicht der Fall. Tatsächlich streitet Rot-Rot-Grün um den Finalen Rettungsschuss, eine Ausweitung der Telefonüberwachung, Body-Cams für Polizisten und Feuerwehrleute sowie die elektronische Fußfessel für Gefährder. Morgenpost-Innenexperte Ulrich Kraetzer sagte, er sehe kaum noch Chancen für eine Einigung, zumal auch die SPD auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine Verschärfung des Polizeigesetzes abgelehnt habe. Das alles sei „kein Ruhmesblatt für die Koalition, zwei Jahre nach dem Attentat am Breitscheidplatz“.
Geisel zeigte sich indes gelassen. Es werde eine Einigung geben, das Gesetz werde auch gar nicht verschärft. Body-Cams seien notwendig, um Angriffe auf Polizisten oder Retter zu dokumentieren beziehungsweise zu vereiteln. Die Telefonüberwachung müsse in begründeten Einzelfällen auch zur Gefahrenabwehr möglich sein. Die Polizeipräsidentin pflichtete dem Senator bei, auch die Kollegen würden diese Maßnahmen wünschen. Geisel wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, er setze beim Thema Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte auf Verzögerungstaktik. Er werde seinen Gesetzentwurf vorlegen, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil zum Gesetzentwurf der Initiative für ein Volksbegehren gesprochen habe. Ulrich Kraetzer mahnte, die vieldiskutierten Gesetzesänderungen seien weit weniger entscheidend für den Erfolg der Polizei als der Personalaufwuchs.
Wirtschaftskriminalität: Bei diesem Punkt musste sich die Polizeipräsidentin mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in dem betreffenden Polizeireferat sei das Personal halbiert worden. Slowik bestätigte die Zahl nicht, räumte aber ein, dass Personal verschoben wurde zur Beobachtung und Bekämpfung arabischer Clan-Strukturen und des Islamismus. „Das kann und will ich gar nicht schönreden“, sagte sie. Es sei aber notwendig gewesen, Schwerpunkte zu setzen. Burkard Dregger forderte, die Wirtschaftskriminalität nicht zu vernachlässigen, sagte aber auch, dass die Personaldecke immer zu kurz sei. Deshalb müsse die Polizei personell weiter aufgestockt werden.
Polizeiakademie: Es war für die Polizeipräsidentin das emotionalste Thema des Abends: der Polizeinachwuchs. „Der Arbeitsmarkt ist angespannt. Da kann jeder ein Lied von singen“, eröffnete Redakteur Ulrich Kraetzer das Thema. Die man heute aufnehme, hätte man vor zehn Jahren vielleicht noch nicht aufgenommen, sagte er. Als es im Publikum vereinzelte Lacher gab, wurde die Polizeipräsidentin ernst. „Diese Art des Umgangs mit unseren Polizeischülern ärgert mich sehr“, sagte Slowik. Sie habe mit vielen Schülern und Lehrern gesprochen. „Das sind toughe junge Leute. Die wollen etwas für ihre Stadt. Die sind sehr betroffen von der Berichterstattung über Schwarze Schafe“, sagte Slowik.
Probleme habe es auch früher schon gegeben. Für ihre klare Ansage bekam Slowik Applaus. Geisel unterstützte die Polizeipräsidentin und sagte, die Polizeischüler seien genau die jungen Leute, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen würden und die einen Eid auf diesen Staat geleistet hätten. „Das sind die, mit denen wir die Zukunft bewältigen werden“, so Geisel weiter. Um junge Anwärter nach Berlin zu lotsen, kündigte Slowik an, Wohnheimplätze in Berlin zu bauen. Außerdem forderte die Polizeipräsidentin eine bundeseinheitliche Lösung bei der Besoldung. Es sei nicht tragbar, dass der öffentliche Dienst sich noch intern den Nachwuchs abwerbe. CDU-Innenexperte Dregger sagte, dass er großes Vertrauen in die Polizei habe. Trotzdem sei es wichtig gewesen, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Vorwürfe an der Polizeiakademie untersucht hat. Es sei wichtig, dass Polizeischüler klar geführt und sich nicht selbst überlassen würden. Skeptisch äußerte Dregger sich zu Plänen, die Senatsbildungsverwaltung an der Akademie zu beteiligen. Das verspreche keinen Erfolg.
Clans: Wer an Berlin und über Neukölln spricht, denkt auch häufig an Clans. Der Vorwurf, dass man sich erst jetzt damit beschäftige, wies die Polizeipräsidentin zurück. „Wir gucken seit den 90er-Jahren auf die Clans“, sagte Slowik. Nur eines habe sich im Vergleich zu früher geändert. Heute gebe es einen massiven politischen Rückhalt. Unterschiedliche Ansichten wurden bei der Bekämpfung der Clankriminalität sichtbar. Während CDU-Politiker Dregger forderte, den Clans „Kinder und Kohle“ wegzunehmen, forderte Slowik Mäßigung in der Debatte. „Wir verfolgen nicht Familien, sondern Strukturen“, sagte die Polizeipräsidentin.
Der Innensenator verteidigte seine Großeinsätze wie zuletzt in Neukölln oder in Wedding und plädierte für ein niedrigschwelliges Einschreiten. Das könnten eben auch Ordnungswidrigkeiten sein. Dregger lobte, dass es mittlerweile das Mittel der Vermögensabschöpfung gebe. Geisel wiederum sagte, dass da nachgeschärft werden müsse.
Rigaer Straße: Ein Leser wollte wissen, wie der Innensenator mit dem Haus Rigaer Straße 94 zukünftig umgehen wolle. Geisel sagte, dass man nicht einfach in das Haus hineingehen und einen Einbruch begehen könne. „Das wäre es rechtlich“, sagte Geisel. Als Vertreter des Rechtsstaates sollte man sich rechtsstaatlich verhalten. Die Bewohner des Vorderhauses hätten ordentliche Mietverträge. Im Hinterhaus gebe es besetzte Wohnungen. Man brauche aber vor allem einen kooperativen Hauseigentümer, der auch die Polizei einschalte. Deshalb ermittle man gerade, wer eigentlich Eigentümer sei. Perspektivisch wolle der Senat das Haus deshalb erwerben.