Beim diesjährigen Maifest gab es insgesamt 94 Festnahmen. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt. Die Opposition kritisiert den Einsatz von Pfefferspray.
Nach den Demonstrationen rund um den 1. Mai hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Dies war einer der friedlichsten Maifeiertage seit dem Ausbruch des Gewaltrituals 1987“, sagte Henkel am Donnerstag vor Journalisten.
In Berlin wurden laut Polizei an beiden Tagen 94 Demonstranten festgenommen und 54 Polizisten verletzt, in Hamburg gab es elf Festnahmen und sechs Verletzte Polizisten.
Die Umzüge von Demonstranten der linken Szene in Hamburg und Berlin waren am Mittwochabend nach Einschätzung der Polizei insgesamt friedlicher verlaufen als in den Vorjahren.
Sie waren aber dennoch von Zwischenfällen begleitet: In beiden Städten gab es laut Polizei Steinwürfe; auch wurden Knallkörper gezündet. In Berlin wurde ein Auto umgestürzt, außerdem mehrere Geschäfte beschädigt.
Pfefferspray und Wasserwerfer nur bei „Störungen“ eingesetzt
„Die Polizei hatte die Lage jeder Zeit im Griff“, bewertete Henkel den Verlauf der Demonstrationen. Der Einsatz von Pfefferspray oder eines Wasserwerfers seien nur „bei Störungen“ erfolgt. Die Zahl der verletzten Polizisten zeige, dass der Verlauf friedlicher gewesen sei als in den vergangenen Jahren. Während 2012 in Berlin noch 133 Polizisten verletzt wurden, waren es in diesem Jahr 54. Auch die Zahl der Festnahmen war geringer: 94 gegenüber 123 vor einem Jahr.
Am Dienstagabend und am Mittwoch hatte auch die rechtsextreme NPD Kundgebungen in Berlin abgehalten, die von massiven Gegendemonstrationen begleitet worden waren. Bei den Gegendemonstrationen am Mittwoch hatte die Polizei mehrere Personen festgenommen, die sich zum Beispiel entlang der NPD-Protestroute an einem Betonklotz festgekettet hatten.
Um das Demonstrationsrecht der NPD zu sichern, setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und einen Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten ein, wie Polizeipräsident Klaus Kandt am Donnerstag bestätigte. Die Berliner Polizei war mit Unterstützung aus anderen Bundesländern mit rund 7300 Beamten vor Ort.
Polizei: Trend zu „störungsfreien Mai-Aufzügen“
Gegen den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer protestierte die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, sagte dem RBB-Sender Radio eins, die Polizei habe diese „leichtfertig und unnötig“ verwendet.
Wie die Hamburger Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden in der Hansestadt elf Menschen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Insgesamt waren 1600 Polizeibeamte im Einsatz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte die Erwartung, dass sich der Trend zu „nahezu störungsfreien Mai-Aufzügen“ fortsetze. So könnte der hohe Personaleinsatz der Polizei verringert werden, erklärte die GdP. Berlins Polizeipräsident Kandt sagte, er wolle zunächst abwarten, welche Demonstrationen im kommenden Jahr angemeldet werden, bevor er über eine Verringerung der Polizeikräfte entscheide.
dpa/oje
